Die Kreisdelegiertenversammlung – Forderungen der SPD Marzahn-Hellersdorf

Bei Sturm und Regen – der Herbst kündigt sich mit Macht an – trafen sich die 43
Delegierten des Bezirks Marzahn-Hellersdorf zur Arbeits-KdV im Viktor-KlempererKolleg.

Der Anfang der Versammlung wurde von einem lachenden und einem weinenden
Auge begleitet. Lachend, weil der Bezirk viele Jubiläen feiern konnte – 10, 25 und
sogar 40 Jahre Mitgliedschaft konnten gefeiert werden und wurden mit Urkunden und
Präsenten bedacht. Weinend, weil dieses Jahr vier Genossen und Freunde von uns
gegangen sind. Ihrer gedachte die KdV in einer Schweigeminute.

Letztendlich ging es jedoch wieder zur Tagesordnung über. Nach Wahl der
Zählkommision und Bericht der Antragskommission wurde zunächst über die von ihr
zur Zustimmung empfohlenen Anträge abgestimmt. Diese wurden mit Ausnahme
eines Antrags, welcher noch in die Diskussion gegeben wurde, gesammelt
beschlossen und enthielten Anträge zum Bau der Grundschule am Schleipfuhl, eine
nachhaltige Nutzung der Seilbahn auf dem Gelände der Gärten der Welt und das
Einsetzen der SPD für die Etablierung des 08.03 – dem internationalen Frauentag –
als neuen Feiertag Berlins.

Insbesondere der angenommene Antrag auf
Randbebauung des Tempelhofer Feldes hat auch bereits höhere Wellen geschlagen
und wurde in der lokalen Presse bedacht. Dass ein Bezirk, der zwanzig Kilometer
entfernt von Tempelhof liegt einen solchen Antrag stellt, zeigt einmal mehr wie
angespannt die Wohnungslage in Berlin ist und dass diese die Außenbezirke längst
erreicht hat.

Anlass zu größerer Diskussion bot der Antrag der Abteilung 08 und der AG Migration
und Vielfalt zur Integration. “Für einen von ausländischen Staatsinteressen
unabhängigen Islam, zur besseren Integration – den Populisten den Nährboden
entziehen!” wurde ausführlich diskutiert und in einigen entscheidenden Punkten
weiter angepasst und verdeutlicht, um Missverständnisse auszuräumen. So gab es
Uneinigkeit darüber, ob der Antrag zur sehr als Eingriff in die Religionsfreiheit
interpretiert werden könnte. Diese Zweifel konnte der Antragsteller durch fundierte
Argumente jedoch widerlegen. Nachdem entsprechende Änderungen durchgeführt
waren, wurde der Beschluss von der KDV knapp angenommen.

Am Ende der KDV stellten sich noch mehrere Initiativanträge aus der Mitte der KDV
zur Abstimmung. Zwei von Ihnen – einer der JuSos, einer der Abteilung 06 – befasste
sich mit der aktuellen Lage zum Fall Georg Maaßen und forderte dessen Entlassung
als Präsident des Verfassungsschutzes und die Ablehnung einer Übernahme als
Staatssekretär und wurde nach klarer Zustimmung im Eilverfahren an den
Bundesvorstand weitergeleitet.

Bei den anderen zwei Anträgen handelte es sich um
einen Antrag auf Einrichtung des Tagesordnungspunktes “Aktuelle Diskussion” in der
KDV, um so eine offene Diskussion zu ermöglichen und entsprechend brennenden
Themen einen angemessenen Rahmen zu geben. Der letzte Antrag schließlich regt
die Einrichtung einer Strategiekommission an um langfristig den Wahlkampf im Jahr
2021 vorzubereiten und entsprechend Themen zu finden und zu setzen. Beide
Anträge wurden angenommen.

Insgesamt schloss die KDV damit erfolgreich ab und zeichnete sich durch
konstruktive Diskussion und gute Beiträge aus. Den anfangs augenzwinkernd
verkündeten Titel als “Arbeits-KDV” wurde sie damit mehr als gerecht und die
Genossinnen und Genossen verabschiedeten sich in den noch immer stürmischen
Herbstabend.

Dörte Bienert